Grundgesetz Artikel 5 zu Grabe getragen

Heute war Demo in der Karlsruher Innenstadt. Um 12 Uhr gings los. Wir trugen den Artikel 5 des Grundgesetzes

“[...] Eine Zensur findet nicht statt”

zu Grabe. Jede Menge Menschen mit Grablichtern waren da. Die überaus friedliche (die Polizei ließ sich nicht mal blicken) Demonstration war angemeldet mit etwa 150 Teilnehmern. Diese wurden schätzungsweise auch erreicht. Dafür, dass die Planung erst gestern lief, sehr erfolgreich. Den ganzen Beitrag lesen

June 20, 2009 | Kategorie Politik | Kommentieren

Der deutsche Propaganda-Kanal

“Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern, zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion.”

Das ist die Definition der Wikipedia für das Wort Propaganda.

Den Verdacht habe ich ja schon länger gehegt, aber heute hat sich wieder gezeigt, dass die ARD ein Propagandamedium der Regierung ist. Das Weglassen der gestrigen Abstimmung über das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” in der heutigen Tagesschau halte ich ziemlich eindeutig für den Versuch Erkenntnisse zu manipulieren. Wer nicht weiß, dass zensiert wird, wird sich auch nicht wehren. Den ganzen Beitrag lesen

June 19, 2009 | Kategorie Politik | 1 Kommentar

Versierter Internetnutzer oder Pädokrimineller

Unser aller Zensursula hat ein Interview gegeben. Darin erklärt sie, dass viele versierte Internetnutzer pädokriminell sind:

“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.”

So, mal ein paar Zahlen dagegen: Den ganzen Beitrag lesen

April 27, 2009 | Kategorie Politik | 2 Kommentare

Schnell zensiert

Vor 7 Tagen wurde der Vertrag zum Sperren von Kinderpornografie mit den Providern unterschrieben. Gestern ging das zugehörige Gesetz durchs Kabinett, noch nicht mal durch den Bundestag, was aber ja nur Formsache ist, bei einer großen Koalition. Im Gesetz steht schon nichts mehr von Kinderpornographie. Heute kommen die Forderungen, dass man auch noch ein klein wenig was anderes Sperren könnte:

Glücksspiel (Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium)
Angebote, die das Urheberrecht verletzen (Christian Sprang, Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels)
Angebote, die im Ausland sitzen (auch Sprang)

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