Ab wann ist Fernsehen Staatsfernsehen?

Vor etwas mehr als einem Jahr wollte der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch Einfluss auf die Vertragsverlängerung des ZDF-Chef-Redakteurs Nikolaus Brender nehmen. Er war damals stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates, aber mit Sicherheit nicht unabhängig. Seinerzeit gab es Proteste von vielen Seiten unter anderem wurde ein offener Brief von vielen klugen Menschen unterzeichnet. Trotzdem wurde der Vertrag am Ende nicht verlängert.

Diesmal geht es um Frontal 21. Journalisten sprechen von gezielten Einschüchterungsversuchen von Seiten der Politik. Mit Mehrheit der Union im Programmausschuss wurde eine Ermahnung gegen das Magazin durchgesetzt. – Weil ein Bericht über die Schulpolitik nicht ausgewogen gewesen sei. Ärger gab es auch wegen eines angeblich tendenziösen Berichts über die Atompolitik der Bundesregierung.

In Ägypten beschwerte sich die Regierung noch über Zensur beim Staatsfernsehen. Bei uns scheint es auch nicht so viel besser. Wer weiß, was hinter den Kulissen noch alles abläuft? Dieses Jahr wird das Verfassungsgericht zu entscheiden haben, ob der Einfluss der Politik auf das ZDF zu groß ist. Das Verhalten des Programmausschusses könnte die Entscheidung wohl eher vereinfachen. Vielleicht rettet das Verfassungsgericht zum wiederholten Male unsere Freiheit vor den Regierenden.

February 12, 2011 | Kategorie Im Brennpunkt, Politik | Kommentieren  

Die CDU-Leute glauben wirklich, was die Parteispitze sagt

Heute auf dem Heimweg von der Arbeit kamen wir (Fritsch und ich) auf dem Europaplatz am Stand der wohlbekannten “rechten Mitte” CDU vorbei. Wir haben es uns nicht nehmen lassen und mal einen der Wahlkämpfer befragt, warum wir denn die schwarzen wählen sollen.

Sein erstes Statement war, wegen der guten Wirtschaftspolitik der Union und der FDP (!). Sie seien für eine Senkung der Unternehmens-Steuern bzw. eine Änderung des Gesetzes zur Erbschaftssteuer, wegen kleiner Unternehmen. Die kommen bei der Übergabe an die Kinder öfters in die Bredouille, da ist tatsächlich eine Änderung fällig.

Natürlich kamen wir auf Sicherheitspolitik zu sprechen und den bösen bösen internationalen Terrorismus vor dem die CDU ja fürchterlich Angst haben muss. Der Typ wusste nicht mal, dass einer der mutmaßlichen Sauerland-Leute vom CIA war. Den ganzen Beitrag lesen

September 23, 2009 | Kategorie Politik | Kommentieren  

Iran schützt seine Internetnutzer

Nach dem Vorbild Deutschlands schützt auch der Iran jetzt seine Internetnutzer.

Eingeführt wurde eine Strafbarkeit illegaler Aktivitäten im Internet. In Deutschland kennen wir das unter dem Schlagwort “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.” zusammengefasst.
Außerdem wird eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Sie ist sogar noch etwas strenger, als in Deutschland. Die Daten dürfen frühestens 3 Monate nach Vertragsende gelöscht werden. Den ganzen Beitrag lesen

July 20, 2009 | Kategorie Politik | Kommentieren  

Das, was ich denke in schönen Worten

Manchmal kann man seine Gedanken nicht so richtig ordnen und in Worte fassen. Noch seltener schafft es ein anderer all die ungeordneten Gefühle, Wünsche und Beobachtungen in wunderbare Worte zu fassen, die alles sagen, was man selbst nicht herausbekommt.

Heute habe ich mal wieder so einen Text gefunden:
Isotopp: Falscher Planet, falsches Jahrtausend Den ganzen Beitrag lesen

June 24, 2009 | Kategorie Politik | Kommentieren  

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