goblor grübelt

Ein unabhängiges Denker-Blog aus Karlsruhe
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Friday 30.07.2010
  Zensur  

Heute auf dem Heimweg von der Arbeit kamen wir (Fritsch und ich) auf dem Europaplatz am Stand der wohlbekannten “rechten Mitte” CDU vorbei. Wir haben es uns nicht nehmen lassen und mal einen der Wahlkämpfer befragt, warum wir denn die schwarzen wählen sollen.

Sein erstes Statement war, wegen der guten Wirtschaftspolitik der Union und der FDP (!). Sie seien für eine Senkung der Unternehmens-Steuern bzw. eine Änderung des Gesetzes zur Erbschaftssteuer, wegen kleiner Unternehmen. Die kommen bei der Übergabe an die Kinder öfters in die Bredouille, da ist tatsächlich eine Änderung fällig.

Natürlich kamen wir auf Sicherheitspolitik zu sprechen und den bösen bösen internationalen Terrorismus vor dem die CDU ja fürchterlich Angst haben muss. Der Typ wusste nicht mal, dass einer der mutmaßlichen Sauerland-Leute vom CIA war. Weiterlesen…

Nach dem Vorbild Deutschlands schützt auch der Iran jetzt seine Internetnutzer.

Eingeführt wurde eine Strafbarkeit illegaler Aktivitäten im Internet. In Deutschland kennen wir das unter dem Schlagwort “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.” zusammengefasst.
Außerdem wird eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Sie ist sogar noch etwas strenger, als in Deutschland. Die Daten dürfen frühestens 3 Monate nach Vertragsende gelöscht werden. Weiterlesen…

Manchmal kann man seine Gedanken nicht so richtig ordnen und in Worte fassen. Noch seltener schafft es ein anderer all die ungeordneten Gefühle, Wünsche und Beobachtungen in wunderbare Worte zu fassen, die alles sagen, was man selbst nicht herausbekommt.

Heute habe ich mal wieder so einen Text gefunden:
Isotopp: Falscher Planet, falsches Jahrtausend Weiterlesen…

Heute war Demo in der Karlsruher Innenstadt. Um 12 Uhr gings los. Wir trugen den Artikel 5 des Grundgesetzes

“[...] Eine Zensur findet nicht statt”

zu Grabe. Jede Menge Menschen mit Grablichtern waren da. Die überaus friedliche (die Polizei ließ sich nicht mal blicken) Demonstration war angemeldet mit etwa 150 Teilnehmern. Diese wurden schätzungsweise auch erreicht. Dafür, dass die Planung erst gestern lief, sehr erfolgreich. Weiterlesen…

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“Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern, zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion.”

Das ist die Definition der Wikipedia für das Wort Propaganda.

Den Verdacht habe ich ja schon länger gehegt, aber heute hat sich wieder gezeigt, dass die ARD ein Propagandamedium der Regierung ist. Das Weglassen der gestrigen Abstimmung über das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” in der heutigen Tagesschau halte ich ziemlich eindeutig für den Versuch Erkenntnisse zu manipulieren. Wer nicht weiß, dass zensiert wird, wird sich auch nicht wehren. Weiterlesen…

Unser aller Zensursula hat ein Interview gegeben. Darin erklärt sie, dass viele versierte Internetnutzer pädokriminell sind:

“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.”

So, mal ein paar Zahlen dagegen: Weiterlesen…

Vor 7 Tagen wurde der Vertrag zum Sperren von Kinderpornografie mit den Providern unterschrieben. Gestern ging das zugehörige Gesetz durchs Kabinett, noch nicht mal durch den Bundestag, was aber ja nur Formsache ist, bei einer großen Koalition. Im Gesetz steht schon nichts mehr von Kinderpornographie. Heute kommen die Forderungen, dass man auch noch ein klein wenig was anderes Sperren könnte:

  • Glücksspiel (Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium)
  • Angebote, die das Urheberrecht verletzen (Christian Sprang, Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels)
  • Angebote, die im Ausland sitzen (auch Sprang)

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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: