Eingeführt wurde eine Strafbarkeit illegaler Aktivitäten im Internet. In Deutschland kennen wir das unter dem Schlagwort “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.” zusammengefasst.
Außerdem wird eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Sie ist sogar noch etwas strenger, als in Deutschland. Die Daten dürfen frühestens 3 Monate nach Vertragsende gelöscht werden.

Die Überwachung der Bürger bleibt auch im Iran ohne Gerichtsbeschluss verboten, außer die nationale Sicherheit ist bedroht. Es liest sich wie vom deutschen Bundestag abgeschrieben und ein paar Details geändert, damit mans nicht merkt.

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“.. sondern sie bedingen sich gegenseitig.”

Gestern war er also, der besagte Vortrag unseres gewählen Mitgliedes des Bundestages und Innenminister der Bundesrepublik Deutschland Dr. Wolfgang Schäuble im Audimax der Uni Karlsruhe, bzw. des KITs, wie uns bei der Eröffnung von Prof. Dr.-Ing. Detlef Löhe lang und breit erklärt wurde. Wir waren bereits eine dreiviertel Stunde vor geplanter Saalöffnung vor Ort, um einen Platz zu ergattern. Das war auch bitter nötig, wie man z.B. hier nachlesen kann.

Vor dem Saal durften wir zusehen, wie ein Hobbyfilmer von 4 Polizisten bedrängt wurde und so schien es, seine Speicherkarte abgeben musste. Das missfiel uns doch gehörig, die Polizei durfte offenbar filmen. Man kann dem Filmer auch nicht vorwerfen, dass er einzelne Personen aufgenommen hätte, es standen mehrere hundert in seiner Filmrichtung.

Aber zum Vortrag: Schäuble erzählte von der Entstehung des Grundgesetzes, spannte seinen Bogen über die Wiedervereinigung, wo er auch seinen Anteil als damaliger Innenminister nicht vergaß zu betonen, bis heute.

Der Vortrag war exzellent gehalten. Er band Zwischenrufe für seine Zwecke ein oder entkräftete sie rhetorisch geschickt. Schäuble ist ein guter Redner. Einige seiner Erklärungen, z.B. dass die Bundespolizei bei erweiterten Plichten zur Verbrechensprävention, die die Länderbehörden längst haben, auch erweiterte Rechte braucht, sind durchaus verständlich und schlüssig.

Schäuble ist der Meinung, dass es nach dem Schengenvertrag keinen Unterschied macht, ob ein Angriff auf die deutsche Sicherheit aus den EU-Nachbarländern oder aus der Bundesrepublik heraus erfolgt. In den Nachbarländern ist nach momentaner Gesetzeslage die Bundeswehr zuständig, im Inland die Bundespolizei. Das soll aufgeweicht werden, was zur Folge hätte, dass die Bundeswehr auch im Inneren agieren dürfte. Warum geht man denn nicht den anderen Weg? Ich fände es einem Deutschen einfacher zu vermitteln, wenn die Bundespolizei im Ausland tätig sein dürfte.

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung vertraut Schäuble auf die Einhaltung der Gesetze und des Rechtsweges – Daten gibts nur mit Zustimmung eines Richters, der idealerweise Zeit hat, einen Antrag richtig zu prüfen. – bei Abfrage der Daten.
Das war auch das Thema einer der aus Zeitmangel lediglich drei zugelassenen Fragen (von denen maximal 1,5 sinnvoll waren). Schäuble setzt seine Vorschlägen offenbar immer, weil man von Dingen, die noch nicht getestet wurden, nicht sagen kann, wie sie wirken. Das ist natürlich zumindest teilweise richtig, jedoch gibt es durchaus die Möglichkeit Gesetze auf Zeit zu erlassen. Man könnte die Vorratsdatenspeicherung 2 Jahre lang testen und dann entscheiden, ob sie ein Erfolg war. Das gleiche gilt für eine Online-Durchsuchung.

Eine weitere Frage beschäftigte sich mit dem technischen Problem Online-Durchsuchung. Der Fragensteller erklärte, dass es technisch nicht nachweisbar sei, ob Daten erst vom eingesetzten Trojaner auf einem Computer abgelegt wurden oder ob sie schon vorher vorhanden waren. Leider disqualifizierte sich der Fragende mit Hinweisen auf “Kinderpornografie”, die zwar sicherlich eine Möglichkeit darstellen, einen Verdächtigen sicher zu Bestrafen, die aber im Rahmen der Debatte einfach fehl am Platze war.
Bei diesem Problem sieht Schäuble aber keine Gefahr für die Einhaltung des Gesetzes, er vertraut den Polizeibehörden, schließlich ist es verboten. Ich empfinde das als eine Aussage mit gespaltener Zunge, denn eine Hauptaufgabe des Innenministers, auf der im Vortrag ein Hauptaugenmerk lag,  ist die Vorbeugung vor Straftaten. Mit der Einführung eines solchen Tools wird aber der Straftat Tür und Tor geöffnet. Zumal diese Straftaten dann sogar von staatslichen Organen ausgeführt würden. Das ist für mich eine erheblich gefährlichere Unterwanderung des Rechtsstaats, als ein paar Terroristen, ob sie jetzt in Kehl oder Straßburg, ob in Basel oder Weil am Rhein sitzen.

Auffällig war die Meinung von Schäuble, dass neue Technik Angst erzeugt und man sich deshalb nicht sorgen sollte, schließlich sei vieles, vor dem man früher Angst hatte, heute Standard. Gerade seine Zuhörer am KIT müssten das wissen. Das ist zweifelsfrei richtig, doch ist Schäuble mit keinem Wort darauf eingegangen, dass gerade Studenten  die neue Technik kennen, beherrschen und benutzen und ihre Angst sich daraus nährt, weil sie die Techniken mitentwickelt oder zumindest fundiert erlernt haben, die jetzt missbraucht werden könnten.

Alles in Allem vermittelte Schäuble durchaus, dass ihm die Freiheit am Herzen liegt. Auf Grund seiner rhetorischen Gewandtheit und den geschickt gesetzten Schwerpunkten, die zentrale Kritikpunkte weise umschifften, bleibt aber ein bitterer Beigeschmack. Dem Mann ist auch mit guten Argumenten sehr schwer beizukommen, weil er weiß, wie er Leute ohne oder mit schwacher Meinung für sich fangen kann.
Schade war, dass der Diskussion praktisch keine Zeit mehr eingeräumt werden konnte. Der Innenminister hatte am Abend noch einen Termin in Berlin und hatte erwartet, dass er bereits um 18:30 Uhr seinen Vortrag beenden könnte. Er brauchte noch bis 18:40, was aber sicherlich nicht an ihm, sondern an der schlechten Organisation lag.
Der Einlass wurde eine viertel Stunde verspätet gewährt und die überforderten Garderobendamen bremsten alles aus. Der Eröffnungsvortrag des Rektors war unnötig und unsinnig wie ein Kropf und kostete weitere wertvolle Minuten, die besser in eine Diskussion investiert gewesen wären.

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Einfach mal lesen. Ist ein äußerst erhellender Text im Stile eines Schulaufsatzes.

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