goblor grübelt

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschafft komplett neue Möglichkeiten für die Polizei. Einfach mal Hausdurchsuchung machen – die Beweise für den Richter, der die genehmigt können auch gefälscht sein oder der Richter aus Zeitdruck einfach mal schnell unterschreiben – und den dabei hoffentlich gefundenen Grund für eine Anklage nutzen. Dass die Durchsuchung hinterher als rechtswidrig anerkannt wird, ist kein Grund die dabei gefundenen Beweisstücke nicht verwerten zu dürfen.

Es ist der Polizei damit praktisch möglich, jeden in den Knast zu bringen oder zumindest in berechtigte Existenzängste zu stürzen. Weiterlesen…

Interessanter Artikel über das Verhalten der Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst. Zusammengefasst: “Hilf uns bei Geheimoperationen und dir passiert nichts.”

Klaus-Erich Kremer wollte nicht helfen. Daraufhin wurde wegen angeblich illegalem Waffenexport gegen ihn ermittelt. Dann wurde das Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt und ein Gericht sprach ihm eine Entschädigung zu. Kaum wollte Kremer die Entschädigung in Anspruch nehmen, wurde das Verfahren wiederaufgenommen. Weiterlesen…

“.. sondern sie bedingen sich gegenseitig.”

Gestern war er also, der besagte Vortrag unseres gewählen Mitgliedes des Bundestages und Innenminister der Bundesrepublik Deutschland Dr. Wolfgang Schäuble im Audimax der Uni Karlsruhe, bzw. des KITs, wie uns bei der Eröffnung von Prof. Dr.-Ing. Detlef Löhe lang und breit erklärt wurde. Wir waren bereits eine dreiviertel Stunde vor geplanter Saalöffnung vor Ort, um einen Platz zu ergattern. Das war auch bitter nötig, wie man z.B. hier nachlesen kann. Weiterlesen…