Schnell zensiert

Vor 7 Tagen wurde der Vertrag zum Sperren von Kinderpornografie mit den Providern unterschrieben. Gestern ging das zugehörige Gesetz durchs Kabinett, noch nicht mal durch den Bundestag, was aber ja nur Formsache ist, bei einer großen Koalition. Im Gesetz steht schon nichts mehr von Kinderpornographie. Heute kommen die Forderungen, dass man auch noch ein klein wenig was anderes Sperren könnte:

Glücksspiel (Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium)
Angebote, die das Urheberrecht verletzen (Christian Sprang, Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels)
Angebote, die im Ausland sitzen (auch Sprang)

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April 24, 2009 | Kategorie Politik | Kommentieren

BITKOM für Internetzensur?

Ich will es ja nicht ganz glauben, was ich da lese, aber der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. besser bekannt als BITKOM begrüßt die Internetsperren gegen Kinderpronographie.

Der Präsident des BITKOM August-Wilhelm Scheer sagte laut silicon.de: “Zwar können die Sperren mit etwas Geschick und krimineller Energie umgangen werden” aber der Zugang würde erschwert indem man potenziellen Nutzern von Kinderpornografie ein Stoppschild zeige. Den ganzen Beitrag lesen

April 22, 2009 | Kategorie Politik | Kommentieren

Enteignung als Glücksfall

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, dass Banken in Notlage in Zukunft verstaatlicht werden können. Das Gesetz muss noch durch den Bundestag, aber das ist in Zeiten einer großen Koalition ja eher Formsache.

Die Aktionäre, Aktionärsschützer und die FDP gehen jetzt natürlich auf die Barrikaden, aber eine Enteignung in Deutschland ist auch immer mit einer Entschädigung verbunden.
Das ist doch eigentlich ein Glücksfall für die Eigentümer einer Pleitebank. Beim Beispiel Hypo Real Estate wurden inzwischen 100 Milliarden Euro staatliche Garantien geleistet, ansonsten wär die Bank längst pleite. D.h. der Steuerzahler hat den jetzigen Aktionären im Endeffekt einen riesigen Kredit eingeräumt. Hätte er dies nicht getan, wären die Papiere der Bank noch weniger wert, weil sie damit insolvent wäre. Würde man die Bank jetzt verstaatlichen und Entschädigungen zahlen, bekämen die Besitzer wenigstens überhaupt noch etwas. Den ganzen Beitrag lesen

February 18, 2009 | Kategorie Politik, Wirtschaft | Kommentieren

Auch mal Lauschangriff machen

Vor ein paar Wochen wurde auf dem Chaos Computer Congress vorgestellt, dass der DECT-Standard sehr unsicher ist und gleich noch gezeigt, wie man DECT-Telefone abhört. Dazu ist offenbar eine spezielle PCMCIA-Notebook-Karte notwendig, die nicht mehr produziert wird und deren Hersteller Konkurs gegangen ist.

Bis vor einer Woche gab es die noch für etwa 20 Euro bei E-Bay. Inzwischen werden Preise um die 200 Euro bezahlt, weil die Karte nach Berichten in “Frontal 21” praktisch ausverkauft ist. Läuft wohl etwas nach dem Prinzip “Wenn Papa Staat das kann und darf, darf ich das auch.” Den ganzen Beitrag lesen

January 23, 2009 | Kategorie Forschung und Technik | 1 Kommentar

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