Es ist der Polizei damit praktisch möglich, jeden in den Knast zu bringen oder zumindest in berechtigte Existenzängste zu stürzen. Tatverdacht ist dafür gar nicht notwendig, irgendwas wird sich schon finden. Zwei oder drei gebrannte CDs oder DVDs, die fast jeder unter 50 zu Hause haben dürfte und schon ist die Anklage wegen Urheberrechtsverstoß zu erwarten. Was selbst bei späterer Einstellung des Strafverfahrens folgt, ist klar: Ein Zivilverfahren durch die “Content”-Industrie.

Ich schätze mal wild ins Blaue, dass jeder noch so gesetzestreue Bürger irgendwo eine “Leiche im Keller” hat, mit der man ihn verklagen könnte. Irgendwie macht mir die Vorstellung, dass der Staat der Ankläger ist, nachdem er den kompletten Privatbereich auf den Kopf gestellt hat, um überhaupt etwas zu finden, ziemliche Sorgen. Fehlen noch die inoffiziellen Mitarbeiter, die lassen sich aber recht einfach durch finanzielle Anreize für die Meldung von Beobachtungen schaffen.

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Es ist Wahlkampf und die Politiker im Amt haben durch hervorragendes Krisen-Management den Untergang des Abendlandes abgewendet. Wen sollte man also im Herbst wohl wählen? Ich seh sie alle schon stehen in Siegerpose, wie damals unser alter Kumpel Gerhard Schröder nach dem Elb-Hochwasser. Die Fäuste geballt und in die Luft gestreckt.

Was bedeutet das jetzt für die Zentralbank? Richtig, sie muss das in Unmengen gedruckte Geld schleunigst wieder zurücknehmen und vernichten, das hat dann zwar zur Folge, dass die Erholung langsamer laufen wird, weil ja der Geldwert nicht so stark sinkt, aber wenigstens sind die privaten Erparnisse dann nicht komplett wertlos und der Privat-Konsum wird nicht dadurch einfach abgewürgt, weil keiner mehr was hat. Wie man hört, hat die Zentralbank zumindest in kleinen Schritten damit angefangen, aber die Banken machen es ihr nicht leicht.

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Klaus-Erich Kremer wollte nicht helfen. Daraufhin wurde wegen angeblich illegalem Waffenexport gegen ihn ermittelt. Dann wurde das Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt und ein Gericht sprach ihm eine Entschädigung zu. Kaum wollte Kremer die Entschädigung in Anspruch nehmen, wurde das Verfahren wiederaufgenommen.

Ich meine mich erinnern zu können, mal gelesen zu haben, dass die Stasi das andersrum gemacht hat, aber doch sehr ähnlich:”Du weißt, dass wir dich für diese Tat für immer wegsperren könnten, aber wenn du uns hilfst, sehen wir drüber hinweg.” Vielleicht hat ja jemand eine Quelle dazu.

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Von Israel fordern wir, die besetzten Gebiete, die an den Staat angrenzen, zu räumen, während wir selbst Besatzer sind. – nicht im Nachbarland, sondern auf einem anderen Kontinent.

Ein Angriff auf eine unserer Truppen in Afghanistan ist ein hinterhälitger Anschlag. Ein Angriff auf militärisch ausgerüstete Freiheitskämpfer, die dort ihre Heimat haben, dient nur der Verteidigung.

Unser Oberbefehlshaber will die Reserve aufstocken. Für “eine härtere Gangart”. Nach seiner Lesart sind wir auch keine Besatzer, “sondern wir sind da, um die Sicherheit auch der Bundesrepublik Deutschland zu festigen und zu wahren, indem wir dort dem Terrorismus entgegentreten.”

Diesen Terrorismus hat man auf deutschem Boden noch nicht gesehen. Ehrlich gesagt glaube ich auch, dass man ihn durch Besatzung eines Staates eher fördert, als behindert.

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• Glücksspiel (Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium)
• Angebote, die das Urheberrecht verletzen (Christian Sprang, Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels)
• Angebote, die im Ausland sitzen (auch Sprang)

Und weil das nicht so wirkungsvoll ist, wenn man etwas einfach nur fordert, muss man auch noch ein paar Vorwürfe machen:

Sprang wirft den Internet-Providern vor, sie würden Angebote, wie Rapidshare nur deshalb nicht sperren, weil sie dort Werbung schalten können. Deshalb schlägt er vor, dass die Provider für die Inhalte mit haften. Ist ja auch klar, dass die da Werbung schalten – für die Konkurrenz, damit die Powersauger zu denen abwandern. Hat der eigentlich mal sein Hirn eingeschaltet bevor er den Mund aufmacht?

Es gibt wohl schon einen Arbeitskreis Internetzensur. Das Wiki dazu: http://tinyurl.com/akzensurwiki

Vielleicht haben die bald auch ein Eselsohr, wie der AK-Vorratsdatenspeicherung. Dann brauche ich bald zusätzliche Ecken an meiner Internetseite.

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Der Präsident des BITKOM August-Wilhelm Scheer sagte laut silicon.de: “Zwar können die Sperren mit etwas Geschick und krimineller Energie umgangen werden” aber der Zugang würde erschwert indem man potenziellen Nutzern von Kinderpornografie ein Stoppschild zeige.

Ich frage mich, wie ein Branchenverband, der die Fachleute (laut Wikipedia ca. 700.000 Beschäftigte) vertritt, diese Meinung haben kann.

Für die aktuelle technische Umsetzung braucht man zwar keine kriminelle Energie, sondern nur einen nicht zensierenden Nameserver, aber das ist ja auch nebensächlich. Man könnte aber auch einfach die Server mit den Inhalten abschalten, bzw. ein Stoppschild ausliefern lassen. Dann wäre das zwar auch noch zensierend, aber immerhin nachprüfbares Entfernen von strafbaren Inhalten direkt an der Quelle. Die Server stehen ja zum Großteil in Staaten mit entsprechenden Gesetzen.

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Die Aktionäre, Aktionärsschützer und die FDP gehen jetzt natürlich auf die Barrikaden, aber eine Enteignung in Deutschland ist auch immer mit einer Entschädigung verbunden.
Das ist doch eigentlich ein Glücksfall für die Eigentümer einer Pleitebank. Beim Beispiel Hypo Real Estate wurden inzwischen 100 Milliarden Euro staatliche Garantien geleistet, ansonsten wär die Bank längst pleite. D.h. der Steuerzahler hat den jetzigen Aktionären im Endeffekt einen riesigen Kredit eingeräumt. Hätte er dies nicht getan, wären die Papiere der Bank noch weniger wert, weil sie damit insolvent wäre. Würde man die Bank jetzt verstaatlichen und Entschädigungen zahlen, bekämen die Besitzer wenigstens überhaupt noch etwas.

Wenn sich die Besitzer so darüber aufregen, muss man sich ja fast überlegen, ob man die Bank nicht doch pleite gehen lässt. Die öffentlich geäußerte Sorge des Staats gründet sich zu großen Teilen auf Pfandbriefen, denn die Hypo Real Estate ist die größte Pfandbriefbank. Pfandbriefe sind aber extrem gut mit Gegenwert abgesichert. Sie sind also nicht wirklich ein Problem.

Es ist schon eine interessante Frage, ob die Bankensanierung den Staat rettet oder erst recht gegen die Wand fährt. Notfalls kann man ja noch die Geldpressen anwerfen und die Inflation ankurbeln. Dann sind gleich alle europäischen Staaten wieder saniert.

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Bis vor einer Woche gab es die noch für etwa 20 Euro bei E-Bay. Inzwischen werden Preise um die 200 Euro bezahlt, weil die Karte nach Berichten in “Frontal 21” praktisch ausverkauft ist. Läuft wohl etwas nach dem Prinzip “Wenn Papa Staat das kann und darf, darf ich das auch.”

Vielsagend im Bericht von “Frontal 21″ ist auch das Zitat, dass

auf Sicherheitsstandards bisher “mit Rücksicht auf die Förderung des Wettbewerbs” verzichtet wurde.

Warum beindert das denn den Wettbewerb? Wenns jeder macht ist das doch gar kein Problem.

Ich würde eher behaupten, dass hier sehr bewusst keine Verpflichtung geschaffen wurde, denn auch Papa Staat kann so abhören.

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Grundsätzlich bin ich ja schon für Demos, mir macht nur ein bisschen Gedanken, dass der Protest von Autonomen organisiert wird. Eine Gruppe aus demokratischen Parteien wäre mir ja erheblich lieber.

Wahrscheinlich wird das enden, wie vor einem guten Jahr in Freiburg: Mit überforderter Polizei und folgendem Schlagstockeinsatz.

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“Terror” ist das lateinische Wort für “Schrecken”, also ist Terrorismus wohl die Verbreitung von “Angst und Schrecken”. Wikipedia schreibt dazu.

Terrorismus ist keine militärische Strategie, sondern primär eine Kommunikationsstrategie. Terroristen streben zwar nach Veränderungen der bestehenden Ordnung, doch greifen sie nicht militärisch nach Raum (wie z. B. der Guerillero), sondern wollen das Denken besetzen.

Gehen wir mal auf die Methoden ein, mit denen Angst und Schrecken verbreitet wird:

Bomben legen? Sicherlich verbreitet das Angst. Vor allem dort, wo die Bombe gelegt wurde und in der Bekanntschaft der betroffenen. Ohne die Medien, die so einen Anschlag pushen, wäre das einfach nur Mord, Körperverletzung oder Sachbeschädigung.

Ausbilden von Freiheitskämpfern in speziellen Camps? Ja, verbreitet Angst, schließlich gibt es danach Leute, die sich sprengen würden und Bomben legen. Aber auch das verbreitet nur durch die Medien Angst und Schrecken.

Drohvideos auf islamischen Webseiten, die schon öfter Drohungen veröffentlich haben? Ja, Drohungen verbreiten Angst, aber wer kann mir garantieren, dass die Drohungen ernst zu nehmen sind und nicht nur irgendwo intern bei ein paar Radikalen abhanden kamen und jetzt von irgendwem als Propaganda genutzt werden? In der rechten Szene soll es ja auch solche Videos geben. Angst und Schrecken wird erst durch die Medien verbreitet, die eine Plattform bieten.

Gesetze, die gegen den Terrorismus helfen sollen? Ja, auch die sorgen für Angst und Schrecken. Denn plötzlich wird eine Drohung ernst genommen vom (fast) allmächtigen Staat. Und für Gesetze gibt es eine Veröffentlichungsplattform: Die Medien. Zu guter Letzt sorgt ein hartes Gesetz, das in die Privatsphäre eines nur gering Verdächtigten eingreift, dafür, dass ein Bürger den Terror wirklich ernst nimmt. Denn wenn so hart vorgegangen werden muss, müssen die ihm unbekannten Angreifer sicherlich sehr gefährlich sein.

Wir stellen also fest: Angst und Schrecken gibt es erst durch die Medien, die natürlich eine hohe Auflage bzw. viele Zuschauer haben wollen.

Eine andere interessante Frage ist: Wem nutzt dieser “Kampf gegen den Terror”? Den Medien nutzt er, wie man eben gesehen hat. Außerdem nutzt er dem Staat. Er kann ohne große Gegenwehr durch die Bevölkerung Gesetze umsetzen, die es sonst nur in Diktaturen gibt. Sei es die totale Überwachung oder die Möglichkeit Bürger ohne richterlichen Beschluss einzusperren.

Sind wir mal ehrlich: Wer hat bisher durch den internationalen Terrorismus in Deutschland Angehörige verloren? Selbst wenn es mehrere tausend Tote gegeben hätte, wie in den USA am 11. September 2001, wäre das Risiko im Straßenverkehr  sein Leben zu lassen immer noch größer.

Wir stellen fest: Der “internationale Terrorismus” besetzt erfolgreich das Denken in Deutschland. Er schafft es, dass unser Staat die Bürger in den Grundrechten beschneidet, die seine eigene Grundlage sind, und immer mehr in Richtung Diktatur wandert. Die große Gefahr durch Terrorismus ist also nicht, dass wir durch ihn sterben, sondern dass unsere Freiheit eines ihrer Opfer wird.

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