Schritt für Schritt zum Polizeistaat
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschafft komplett neue Möglichkeiten für die Polizei. Einfach mal Hausdurchsuchung machen – die Beweise für den Richter, der die genehmigt können auch gefälscht sein oder der Richter aus Zeitdruck einfach mal schnell unterschreiben – und den dabei hoffentlich gefundenen Grund für eine Anklage nutzen. Dass die Durchsuchung hinterher als rechtswidrig anerkannt wird, ist kein Grund die dabei gefundenen Beweisstücke nicht verwerten zu dürfen.
Es ist der Polizei damit praktisch möglich, jeden in den Knast zu bringen oder zumindest in berechtigte Existenzängste zu stürzen. Den ganzen Beitrag lesen
Wahlkampf beseitigt Wirtschaftskrise
Der Spiegel schreibt wohl, dass die Krise zu Ende sei und bezieht sich da auf das Bundeswirtschaftsministerium. Nehmen wir mal an, das stimmt: Was für ein exzellentes Timing.
Es ist Wahlkampf und die Politiker im Amt haben durch hervorragendes Krisen-Management den Untergang des Abendlandes abgewendet. Wen sollte man also im Herbst wohl wählen? Ich seh sie alle schon stehen in Siegerpose, wie damals unser alter Kumpel Gerhard Schröder nach dem Elb-Hochwasser. Die Fäuste geballt und in die Luft gestreckt. Den ganzen Beitrag lesen
Hilf uns bei Geheimoperationen und dir passiert nichts
Interessanter Artikel über das Verhalten der Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst. Zusammengefasst: “Hilf uns bei Geheimoperationen und dir passiert nichts.”
Klaus-Erich Kremer wollte nicht helfen. Daraufhin wurde wegen angeblich illegalem Waffenexport gegen ihn ermittelt. Dann wurde das Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt und ein Gericht sprach ihm eine Entschädigung zu. Kaum wollte Kremer die Entschädigung in Anspruch nehmen, wurde das Verfahren wiederaufgenommen. Den ganzen Beitrag lesen
Wann werden eigentlich die Soldaten zurückgeholt?
Vor ein paar Tagen wurden mal wieder 3 Soldaten beim Afghanistan-Einsatz im Gefecht getötet. Im Vergleich zu den Amerikanern hat Deutschland nach wie vor nur wenige Verluste zu beklagen. Tote sind es trotzdem – unnötige Tote. Afghanistan ist ein vom Krieg beherrschtes Land und “wir Deutschen” “befrieden” es. Oder anders und ehrlich ausgedrückt: Wir besetzen es. Den ganzen Beitrag lesen
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