Atomkraft-Gegner blockieren Schienen in Karlsruhe-Neureut

Seit etwa einer Stunde sind die Straßenbahngleise in Karlsruhe-Neureut im Rahmen der Aktion Nachttanzblockade von etwa 700 Atomkraft-Gegnern besetzt, die Polizei hält sich noch zurück, die Zahl der Beamten steigt aber stetig. Der Start des Castor-Transports aus dem KIT Campus Nord (vormals Kern-Forschungszentrum Karlsruhe) in Richtung Lubmin wird für heute Nacht erwartet.

Auf Twitter kann die Aktion über den Hash-Tag “#castor” verfolgt werden. Es gibt eine live Video-Übertragung direkt von den Gleisen. Auf dem Video ist zwar auf Grund der Dunkelheit wenig zu sehen, es wurde aber erst gerade eben erwähnt, dass es einen kleineren Tumult gab, nachdem angeblich ein Atomkraftgegner von Polizei-Beamten geschlagen worden war.

Schritt für Schritt zum Polizeistaat

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschafft komplett neue Möglichkeiten für die Polizei. Einfach mal Hausdurchsuchung machen – die Beweise für den Richter, der die genehmigt können auch gefälscht sein oder der Richter aus Zeitdruck einfach mal schnell unterschreiben – und den dabei hoffentlich gefundenen Grund für eine Anklage nutzen. Dass die Durchsuchung hinterher als rechtswidrig anerkannt wird, ist kein Grund die dabei gefundenen Beweisstücke nicht verwerten zu dürfen.

Es ist der Polizei damit praktisch möglich, jeden in den Knast zu bringen oder zumindest in berechtigte Existenzängste zu stürzen. Den ganzen Beitrag lesen

LAN-Party schlägt Jugend-Schützen-Turnier in Sachen Gemeingefährlichkeit

Ich konnte mich mal wieder tierisch aufregen. In Karlsdorf-Neuthard, 25 Kilometer nordöstlich von Karlsruhe, sollte Ende August eine LAN-Party mit etwa 400 volljährigen Gästen stattfinden: Die, in der Szene wohl sogar international bekannte, Convention-X-Treme. Den ganzen Beitrag lesen

Warum ich Demonstrationen gut finde

Angeregt durch einen etwas aggressiven Kommentar zu meinem Blog-Eintrag “Schäuble in Karlsruhe” habe ich mir nocheinmal im Detail überlegt, was ich an Demonstrationen gut und was schlecht finde.

Ich komme zu einer eigentlich recht einfachen These:

Demonstrationen sind genau dann gut, wenn sie gewaltfrei ablaufen. Den ganzen Beitrag lesen

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