Schritt für Schritt zum Polizeistaat

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschafft komplett neue Möglichkeiten für die Polizei. Einfach mal Hausdurchsuchung machen – die Beweise für den Richter, der die genehmigt können auch gefälscht sein oder der Richter aus Zeitdruck einfach mal schnell unterschreiben – und den dabei hoffentlich gefundenen Grund für eine Anklage nutzen. Dass die Durchsuchung hinterher als rechtswidrig anerkannt wird, ist kein Grund die dabei gefundenen Beweisstücke nicht verwerten zu dürfen.

Es ist der Polizei damit praktisch möglich, jeden in den Knast zu bringen oder zumindest in berechtigte Existenzängste zu stürzen. Den ganzen Beitrag lesen

July 28, 2009 | Kategorie Im Brennpunkt, Politik | Kommentieren