Schnell zensiert
Vor 7 Tagen wurde der Vertrag zum Sperren von Kinderpornografie mit den Providern unterschrieben. Gestern ging das zugehörige Gesetz durchs Kabinett, noch nicht mal durch den Bundestag, was aber ja nur Formsache ist, bei einer großen Koalition. Im Gesetz steht schon nichts mehr von Kinderpornographie. Heute kommen die Forderungen, dass man auch noch ein klein wenig was anderes Sperren könnte:
- Glücksspiel (Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium)
- Angebote, die das Urheberrecht verletzen (Christian Sprang, Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels)
- Angebote, die im Ausland sitzen (auch Sprang)
April 24, 2009 | Kategorie Politik | Kommentieren
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