Nutzte Mubarak die 18 Tage um sein Vermögen zu sichern?

The Telegraph berichtet, Hosni Mubarak habe die letzten 18 Tage seiner Amtszeit genutzt, um sein Vermögen zu sichern. Die schweizer Behörden hatten angekündigt, Konten von Hosni Mubarak einzufrieren. Eine Quelle sagte:”And we think their financial advisers have moved some of the money around. If he had real money in Zurich, it may be gone by now.” (Übersetzung etwa:”Und wir nehmen an, ihre Finanzberater haben etwas Geld bewegt. Wenn er wirklich Geld in Zürich hatte, könnte das inzwischen weg sein.”)

Wäre schade für Ägypten, nicht an das Diktator-Geld zu kommen. Wenn die Vermutungen stimmen, könnten fast die kompletten Staatsschulden mit Mubaraks Vermögen abbezahlt werden.

February 14, 2011 | Kategorie Im Brennpunkt, Politik | 1 Kommentar

Ab wann ist Fernsehen Staatsfernsehen?

Vor etwas mehr als einem Jahr wollte der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch Einfluss auf die Vertragsverlängerung des ZDF-Chef-Redakteurs Nikolaus Brender nehmen. Er war damals stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates, aber mit Sicherheit nicht unabhängig. Seinerzeit gab es Proteste von vielen Seiten unter anderem wurde ein offener Brief von vielen klugen Menschen unterzeichnet. Trotzdem wurde der Vertrag am Ende nicht verlängert.

Diesmal geht es um Frontal 21. Journalisten sprechen von gezielten Einschüchterungsversuchen von Seiten der Politik. Mit Mehrheit der Union im Programmausschuss wurde eine Ermahnung gegen das Magazin durchgesetzt. – Weil ein Bericht über die Schulpolitik nicht ausgewogen gewesen sei. Ärger gab es auch wegen eines angeblich tendenziösen Berichts über die Atompolitik der Bundesregierung.

In Ägypten beschwerte sich die Regierung noch über Zensur beim Staatsfernsehen. Bei uns scheint es auch nicht so viel besser. Wer weiß, was hinter den Kulissen noch alles abläuft? Dieses Jahr wird das Verfassungsgericht zu entscheiden haben, ob der Einfluss der Politik auf das ZDF zu groß ist. Das Verhalten des Programmausschusses könnte die Entscheidung wohl eher vereinfachen. Vielleicht rettet das Verfassungsgericht zum wiederholten Male unsere Freiheit vor den Regierenden.

February 12, 2011 | Kategorie Im Brennpunkt, Politik | Kommentieren

Das Feuer der Enttäuschung

Irgendwie werde ich nach der eben gesehenen und gehörten Rede des Ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak die Sorge nicht los, dass in Kairo oder Alexandria noch heute Nacht einige Gebäude in Flammen aufgehen werden. Noch ist in den Medien nichts davon zu erfahren, aber so enttäuscht und wütend, wie die demonstrierenden Menschen in Ägypten nun sein müssen, ist das eine Folge, die ich mir nur zu gut vorstellen kann.

Die Rede Mubaraks ist in sofern bemerkenswert, als sie die üblichen westlichen Argumente aufgreift. Er erwähnt den Terrorismus, gegen den gemeinsam gekämpft werden muss. Die Keule des Terrorismus wird bei uns doch auch immer gezogen, wenn man keine Argumente hat. Das einzige was gefehlt hat, war:”Denkt doch auch mal an die Kinder.” Aber vielleicht ist mir das nur entgangen.

February 10, 2011 | Kategorie Im Brennpunkt, Politik | Kommentieren

Staatsschulden = Diktatorvermögen?

Ägyptens langjähriger Diktator könnte wohl der reichste Mann der Welt sein. Wenn man den Gerüchten Glauben schenkt, hat er satte 70 Milliarden Dollar auf seinem Privat-Konto. Das sind über 85% der ägyptischen Staatsschulden. Wenn man ihm nun also alles Geld, das er durch seine Herrschaft angehäuft hat, abnimmt, hätte Ägypten eine reale Chance in wenigen Jahren schuldenfrei und damit unabhängig vom Westen handlungsfähig zu sein. – Eine vorausschauende Politik vorausgesetzt. Wir können davon ausgehen, dass das ein oder andere Familien-Mitglied Mubaraks auch noch ein paar Milliönchen Staatsgelder auf dem Konto haben versteckt hat. Dann sieht das alles sogar noch besser aus.

Nicht schlecht für einen Staat, der als Schwellenland gilt und so unverhofft zu Wohlstand kommen könnte.

February 9, 2011 | Kategorie Politik, Wirtschaft | 1 Kommentar

← �ltere Einträge — Nächste Einträge →