goblor grübelt

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Thursday 11.03.2010
  Politik  

Heute auf dem Heimweg von der Arbeit kamen wir (Fritsch und ich) auf dem Europaplatz am Stand der wohlbekannten “rechten Mitte” CDU vorbei. Wir haben es uns nicht nehmen lassen und mal einen der Wahlkämpfer befragt, warum wir denn die schwarzen wählen sollen.

Sein erstes Statement war, wegen der guten Wirtschaftspolitik der Union und der FDP (!). Sie seien für eine Senkung der Unternehmens-Steuern bzw. eine Änderung des Gesetzes zur Erbschaftssteuer, wegen kleiner Unternehmen. Die kommen bei der Übergabe an die Kinder öfters in die Bredouille, da ist tatsächlich eine Änderung fällig.

Natürlich kamen wir auf Sicherheitspolitik zu sprechen und den bösen bösen internationalen Terrorismus vor dem die CDU ja fürchterlich Angst haben muss. Der Typ wusste nicht mal, dass einer der mutmaßlichen Sauerland-Leute vom CIA war. Weiterlesen…

Die Piratenpartei hat die Aktion “Enter den Raab” gestartet, die mich nicht nur aus politischen Gründen interessiert. Es geht darum Druck auf Pro7 auszuüben, dass in die Stefan Raabs “TV-Total Bundestagswahl 2009″ am Vorabend zum Wahlsonntag auch ein Vertreter der Piratenpartei eingeladen wird.

Warum mich das auf nichtpolitischer Seite interessiert: Weiterlesen…

Das ZDF scheint aus Versehen auf der falschen Seite zu argumentieren. Sachlich und an einfach verständlichen Beispielen und Fakten wird gezeigt, wie gläsern wir heute schon sind und welche Probleme und Gefahren das ergibt. In knapp 45 Minuten wird zusammengefasst, warum die Überwachung, die heute schon möglich ist und legal praktiziert wird, die freiheitliche Grundordnung in Gefahr bringt.

Der gläserne Deutsche

Vorsicht, dieser Film kann schlechte Laune und Übelkeit hervorrufen!

(via unkreativ.net)

Eben habe ich auf Empfehlung von netzpolitik.org ein Video des Elektrischen Reporters gesehen. Es handelt sich um ein Interview mit Josh Wattles. Er ist Professor für Urheberrecht an der Universität von Los Angeles. Dabei fiel mir etwas auf, das mir so direkt noch nie ins Auge gesprungen ist.

Er sagt, dass die Urheberrechts-Gesetze nicht angepasst werden, obwohl sich die Zeiten geändert haben. Ganz zu Beginn der Urheberrechts-Gesetzgebung in den USA stand das Ziel ein Werk vom Autor verwerten zu lassen. Das Schutzrecht galt für 14 Jahre und das war gerade die Zeit, die es häufig brauchte, bis ein Buch es in alle Bundesstaaten der USA geschafft hatte. Es war dafür gemacht, den Autor vor fremder kommerzieller Verwertung zu schützen. Heute wird es genutzt, um den Privatnutzer zu verfolgen und die “Schutz”-Zeit wurde sogar noch auf 70 Jahre verlängert. Das behindert den Anreiz Neues zu schaffen, man kann ja noch vom Alten leben. Weiterlesen…

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Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschafft komplett neue Möglichkeiten für die Polizei. Einfach mal Hausdurchsuchung machen – die Beweise für den Richter, der die genehmigt können auch gefälscht sein oder der Richter aus Zeitdruck einfach mal schnell unterschreiben – und den dabei hoffentlich gefundenen Grund für eine Anklage nutzen. Dass die Durchsuchung hinterher als rechtswidrig anerkannt wird, ist kein Grund die dabei gefundenen Beweisstücke nicht verwerten zu dürfen.

Es ist der Polizei damit praktisch möglich, jeden in den Knast zu bringen oder zumindest in berechtigte Existenzängste zu stürzen. Weiterlesen…

Komisches Video, das da seit ein paar Tagen durch das Internet geistert. Die Botschaft, die diverse “Promis” an den Zuschauer richten, scheint klar: Geh nicht wählen!

Die ersten Leute wittern schon eine Verschwörung der etablierten Parteien, die auf diesem Weg die Internetnutzer, von denen sie zu einem großen Teil sicherlich nicht gewählt werden, vom Wählen abzuhalten.
Weiterlesen…

Heute fordert der Verleger Hubert Burda Abgaben von Google, die an journalistische Websites weitergeleitet werden, weil Google Geld mit ihnen verdiene, aber selbst keinen Journalismus betreibt.

Wenn ich das richtig verstehe, verlangt er, dass jemand, der eine Zeitung empfiehlt dafür etwas an die Zeitung zahlen sollte.

Aber damit nicht genug, fordert Burda doch auch die Befreiung der Print- und Medienerzeugnisse von der Umsatzsteuer. In Großbritannien und Finnland hätte sich dies Maßnahme bewährt.

Das steht natürlich komplett im Widerspruch zu Forderungen aus der CDU den reduzierten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen und an den sonstigen Satz anzugleichen, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Man kann sich interessante Gedanken dazu machen: Weiterlesen…

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: