Die Datenschutz-Bigotterie der deutschen Politik

Inspiriert von Richard Gutjahrs Artikel fällt mir immer mehr auf, wie irrational das Verhalten der Politik zum Thema Datenschutz doch regelmäßig ist. Was im einen Moment noch als vollkommen in Ordnung gilt und mit Ausnahmeregelungen ausdrücklich zugelassen wird, ist im nächsten Moment in ähnlich gearteten Fällen unerwünscht. Was im einen Moment eine große Firma zwingt, ein Produkt zu beschneiden, interessiert im nächsten Moment bei einer ähnlich großen Firma niemanden mehr.
Ich will das an zwei Beispielen verdeutlichen.

Richard Gutjahr führt aus, dass es in Deutschland eine ganze Industrie gibt, die personenbezogene Daten vermarktet, verkauft und zusammenführt. Spezialisierte Firmen führen nach Interessen, Einkommen und bis zu 300 weiteren Merkmalen sortierte Adressdatensätze, aus denen sich jeder, der bereit ist dafür in die Tasche zu greifen, einen Abzug nach seinen Wünschen extrahieren lassen kann. Das ist Dank des sogenannten Listenprivilegs (Thomas Stadler hat was dazu) auch vollkommen legal.
Auch Facebook und Google nutzen derartige Daten. Die beiden Firmen blenden in ihre Internet-Seiten (und bei teilnehmenden Partnern) Werbung ein, die auf die Interessen der lesenden Benutzer zugeschnitten ist. Die Werbekunden können auswählen, wer eine Werbung sehen soll, Merkmale der Benutzer werden jedoch (zumindest offiziell) nicht herausgegeben.
Das Verhalten von Facebook und Google wird von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ausdauernd kritisiert. Sie fordert Facebook-Boykott und ein stärkeres Internet-Datenschutzrecht auf EU-Ebene (Stichwort “Recht auf digitales Vergessen“). Vom laufend stattfindenden Datenhandel der in Deutschland ansässigen Firmen ist jedoch nie die Rede.

Als weiteres Beispiel soll die Speicherung von Bewegungsdaten dienen. Immer wieder wird eine Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die gespeicherten Daten enthalten den Entwürfen zufolge bei Benutzung von Handys zur Kommunikation immer auch den Ort von dem eine SMS versandt oder ein Telefonat getätigt wurde. Die Anbieter würden gezwungen diese Daten zu erheben und gegebenenfalls den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Das bereits verabschiedete Gesetz dazu wurde vom Verfassungsgericht aufgehoben, aber die Forderungen für eine Neuauflage kehren alle paar Monate wieder.
Unsere Verbraucherschutzministerin scheint damit kein Problem zu haben, jedoch hat sie ein Problem wenn die gleichen Daten von Google oder Apple gesammelt werden. Nicht dass ich ein Fan dieser Art von Datenspeicherung bin. Das Verhalten von Apple war massiv zu kritisieren, jedoch spricht Frau Aigner offenbar auch bei diesem Thema mit gespaltener Zunge, denn in einem Spiegel-Interview bezeichnet sie die Verbindung von Bewegungsdaten mit weiteren Informationen über Menschen als Dammbruch, den es zu verhindern gelte.

Sicher sind das nicht die einzigen Beispiele. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang auch der Bundestrojaner oder Überwachungsdrohnen der Polizei.

Ich frage mich, welche Ziele von der Politik hier verfolgt werden. Liegt es an der Angst der politischen Akteure vor dem Internet? Oder liegt es vielleicht an zu wenig Lobbyismus der großen Internet-Dienstleister?

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