Ab wann ist Fernsehen Staatsfernsehen?

Vor etwas mehr als einem Jahr wollte der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch Einfluss auf die Vertragsverlängerung des ZDF-Chef-Redakteurs Nikolaus Brender nehmen. Er war damals stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates, aber mit Sicherheit nicht unabhängig. Seinerzeit gab es Proteste von vielen Seiten unter anderem wurde ein offener Brief von vielen klugen Menschen unterzeichnet. Trotzdem wurde der Vertrag am Ende nicht verlängert.

Diesmal geht es um Frontal 21. Journalisten sprechen von gezielten Einschüchterungsversuchen von Seiten der Politik. Mit Mehrheit der Union im Programmausschuss wurde eine Ermahnung gegen das Magazin durchgesetzt. – Weil ein Bericht über die Schulpolitik nicht ausgewogen gewesen sei. Ärger gab es auch wegen eines angeblich tendenziösen Berichts über die Atompolitik der Bundesregierung.

In Ägypten beschwerte sich die Regierung noch über Zensur beim Staatsfernsehen. Bei uns scheint es auch nicht so viel besser. Wer weiß, was hinter den Kulissen noch alles abläuft? Dieses Jahr wird das Verfassungsgericht zu entscheiden haben, ob der Einfluss der Politik auf das ZDF zu groß ist. Das Verhalten des Programmausschusses könnte die Entscheidung wohl eher vereinfachen. Vielleicht rettet das Verfassungsgericht zum wiederholten Male unsere Freiheit vor den Regierenden.

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