Die CDU-Leute glauben wirklich, was die Parteispitze sagt

Heute auf dem Heimweg von der Arbeit kamen wir (Fritsch und ich) auf dem Europaplatz am Stand der wohlbekannten “rechten Mitte” CDU vorbei. Wir haben es uns nicht nehmen lassen und mal einen der Wahlkämpfer befragt, warum wir denn die schwarzen wählen sollen.

Sein erstes Statement war, wegen der guten Wirtschaftspolitik der Union und der FDP (!). Sie seien für eine Senkung der Unternehmens-Steuern bzw. eine Änderung des Gesetzes zur Erbschaftssteuer, wegen kleiner Unternehmen. Die kommen bei der Übergabe an die Kinder öfters in die Bredouille, da ist tatsächlich eine Änderung fällig.

Natürlich kamen wir auf Sicherheitspolitik zu sprechen und den bösen bösen internationalen Terrorismus vor dem die CDU ja fürchterlich Angst haben muss. Der Typ wusste nicht mal, dass einer der mutmaßlichen Sauerland-Leute vom CIA war. Außerdem hat ein guter CDU-ler keine Angst vor Überwachung. Schließlich hat er nichts zu verbergen. Er freut sich, wenn er gefilmt wird, weil er dann weiß, dass ihm keiner was tut oder der Täter, der ihn totgetrampelt hat, hinterher wenigstens zur Rechenschaft gezogen wird.

Das Thema Internetsperren hat er nicht verstanden. “Das wird nicht missbraucht, ist ja zweckgebunden.” Die Umsetzung fand er technisch auch nicht so geschickt, aber er kenne sich da nicht so gut aus.

Fritsch ist ein weites Spektrum durchgegangen. Wir haben auch Fragen zur Finanzierbarkeit der Vorschläge gestellt. Der erste Satz war, dass man sicherlich bei den Sozialsystemen noch was sparen kann. Ich habe gefragt wo denn genau, worauf ich die Antwort bekam:”Die Förderung des Solarstroms ist zu hoch.” Klassische Ausweichtaktik, aber wir blieben dran. Leider wusste er nicht, wo man denn was sparen könnte, trotzdem ich so viele soziale Systeme in Deutschland aufgezählt habe: Renten, Krankenkasse, Sozialhilfe, Hartz IV, öffentlicher Nahverkehr, Tafeln. Er kenne sich da nicht so aus.

Selbst wenn man die Ideen der CDU jetzt toll findet, sind sie also bisher nicht gegenfinanziert. Stellen wir uns also auf eine Mehrwertsteuererhöhung ein (die der gute Wahlkämpfer natürlich ganz klar verneint), die die armen armen Unternehmen entlasten wird. Mal ganz unter uns: Das Umschichten von Steuereinnahmen an der Kosten- oder Einnahmenseite ändert volkswirtschaftlich gesehen (auf einem geschlossenen Markt) nichts, der Wohlfahrtsverlust bleibt gleich. In diesem Fall wird aber dafür gesorgt, dass die Kunden in der Gesamtsumme weniger Kaufkraft haben. Bekommt er doch den gleichen Lohn, es werden ihm die gleichen Steuern abgezogen, doch er kann weniger dafür kaufen. Sehr schön, kaum ist die Binnennachfrage stabil, machen wir sie also mit der Mehrwertsteuer kaputt.

Im Endeffekt bleibt der Eindruck, ein CDU-Angehöriger ist so verblendet, dass er alles glaubt, was ihm die Parteispitze vorsetzt und es auf Biegen und Brechen verteidigt. Mit einem kannte er sich auf alle Fälle aus: Auf welcher Landesliste ein CDU-Politiker steht und sogar die Position kannte er.

Die etablierten Parteien machen es einem echt immer einfacher mit der Wahlentscheidung.

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