Woran unsere Gesetzgebung krankt

Eben habe ich auf Empfehlung von netzpolitik.org ein Video des Elektrischen Reporters gesehen. Es handelt sich um ein Interview mit Josh Wattles. Er ist Professor für Urheberrecht an der Universität von Los Angeles. Dabei fiel mir etwas auf, das mir so direkt noch nie ins Auge gesprungen ist.

Er sagt, dass die Urheberrechts-Gesetze nicht angepasst werden, obwohl sich die Zeiten geändert haben. Ganz zu Beginn der Urheberrechts-Gesetzgebung in den USA stand das Ziel ein Werk vom Autor verwerten zu lassen. Das Schutzrecht galt für 14 Jahre und das war gerade die Zeit, die es häufig brauchte, bis ein Buch es in alle Bundesstaaten der USA geschafft hatte. Es war dafür gemacht, den Autor vor fremder kommerzieller Verwertung zu schützen. Heute wird es genutzt, um den Privatnutzer zu verfolgen und die “Schutz”-Zeit wurde sogar noch auf 70 Jahre verlängert. Das behindert den Anreiz Neues zu schaffen, man kann ja noch vom Alten leben.
Anstatt die Schutzzeit also von 14 Jahren auf 2 zu senken, die es heute (grob nach oben abgeschätzt) noch dauert, bis sich Medien verbreitet haben, wurde sie entgegen des ihres ursprünglichen Ziels noch verlängert. (Nur zum Bedenken: Die Kosten eines guten aufwändigen Filmes sind in den USA häufig schon am ersten Kinowochenende eingespielt, danach folgt noch eine Verwertungskette, die erst bei DVDs für 3 Euro vom Grabbeltisch endet.)

Was mir dabei auffiel:
Etwas änliches ist mit der Rentengesetzgebung in Deutschland passiert. Die gesetzliche Rentenversicherung wurde in Deutschland erstmals Ende des 19. Jhd von Otto von Bismarck eingeführt. Es gab eine Rente ab dem 70. Lebensjahr bei einer Lebenserwartung die für Menschen, die die Kindheit überlebten wohl auf jeden Fall unter 70 Jahren lag. Heute haben wir eine Rentenversicherung, die bereits ab 65 Lebensjahren zahlt, demnächst aber gegen viel Protest auf ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren angehoben wird. Unsere Lebenserwartung bei Geburt (die ist bekanntlich niedriger, wegen der Kindersterblichkeit) ist aber bei knapp 80 Jahren. Die jetzt junge Generation wird es nicht mehr schaffen, die dann alten Menschen auf gleichem Niveau zu versorgen, wie die Alten von heute versorgt werden.

Warum wundern wir uns eigentlich, dass alles schiefläuft? In den vergangenen Jahrunderten gab es alle 50 Jahre einen Krieg oder eine Revolution. Das zerstörte zwar viele Errungenschaften, zwang aber auch dazu manche durch Luxus oder aus sonstigen Gründen fehlgeleitete Gesetzgebung, zu überdenken. Ich will weder Krieg noch Revolution, das gibt meist Tote und Verletzte und zu viel Leid. Aber wäre es nicht Zeit für eine Art stille Revolution?

Mein Vorschlag: 500 Fachleute aus allen Gebieten in einen Raum sperren und sämtliche Gesetze Deutschlands auf den Prüfstand stellen. Sie sollen unbeeinflusst von Medien und Lobbyisten alle Gesetze, die überholt sind und keinen Sinn mehr machen, rausschmeißen oder durch aktualisierte sinnvolle vom Bürger gewollte ersetzen. Und wenn sich Fachleute nicht einig werden, wie denn der Wille des Bürgers aussieht, werden verschiedene Vorlagen erstellt, über die dann in einer Volksabstimmung abgestimmt wird. Dabei ganz wichtig wäre auch, die Gesetze nur auf Zeit zu machen, so dass sie regelmäßig (nach 10 bis 20 Jahren) überdacht werden müssen. Man wird ja mal träumen dürfen.

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