Schritt für Schritt zum Polizeistaat

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschafft komplett neue Möglichkeiten für die Polizei. Einfach mal Hausdurchsuchung machen – die Beweise für den Richter, der die genehmigt können auch gefälscht sein oder der Richter aus Zeitdruck einfach mal schnell unterschreiben – und den dabei hoffentlich gefundenen Grund für eine Anklage nutzen. Dass die Durchsuchung hinterher als rechtswidrig anerkannt wird, ist kein Grund die dabei gefundenen Beweisstücke nicht verwerten zu dürfen.

Es ist der Polizei damit praktisch möglich, jeden in den Knast zu bringen oder zumindest in berechtigte Existenzängste zu stürzen. Tatverdacht ist dafür gar nicht notwendig, irgendwas wird sich schon finden. Zwei oder drei gebrannte CDs oder DVDs, die fast jeder unter 50 zu Hause haben dürfte und schon ist die Anklage wegen Urheberrechtsverstoß zu erwarten. Was selbst bei späterer Einstellung des Strafverfahrens folgt, ist klar: Ein Zivilverfahren durch die “Content”-Industrie.

Ich schätze mal wild ins Blaue, dass jeder noch so gesetzestreue Bürger irgendwo eine “Leiche im Keller” hat, mit der man ihn verklagen könnte. Irgendwie macht mir die Vorstellung, dass der Staat der Ankläger ist, nachdem er den kompletten Privatbereich auf den Kopf gestellt hat, um überhaupt etwas zu finden, ziemliche Sorgen. Fehlen noch die inoffiziellen Mitarbeiter, die lassen sich aber recht einfach durch finanzielle Anreize für die Meldung von Beobachtungen schaffen.

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