Für Menschen, die “nichts zu verbergen” haben
Das ZDF scheint aus Versehen auf der falschen Seite zu argumentieren. Sachlich und an einfach verständlichen Beispielen und Fakten wird gezeigt, wie gläsern wir heute schon sind und welche Probleme und Gefahren das ergibt. In knapp 45 Minuten wird zusammengefasst, warum die Überwachung, die heute schon möglich ist und legal praktiziert wird, die freiheitliche Grundordnung in Gefahr bringt.
Vorsicht, dieser Film kann schlechte Laune und Übelkeit hervorrufen!
(via unkreativ.net)
Woran unsere Gesetzgebung krankt
Eben habe ich auf Empfehlung von netzpolitik.org ein Video des Elektrischen Reporters gesehen. Es handelt sich um ein Interview mit Josh Wattles. Er ist Professor für Urheberrecht an der Universität von Los Angeles. Dabei fiel mir etwas auf, das mir so direkt noch nie ins Auge gesprungen ist.
Er sagt, dass die Urheberrechts-Gesetze nicht angepasst werden, obwohl sich die Zeiten geändert haben. Ganz zu Beginn der Urheberrechts-Gesetzgebung in den USA stand das Ziel ein Werk vom Autor verwerten zu lassen. Das Schutzrecht galt für 14 Jahre und das war gerade die Zeit, die es häufig brauchte, bis ein Buch es in alle Bundesstaaten der USA geschafft hatte. Es war dafür gemacht, den Autor vor fremder kommerzieller Verwertung zu schützen. Heute wird es genutzt, um den Privatnutzer zu verfolgen und die “Schutz”-Zeit wurde sogar noch auf 70 Jahre verlängert. Das behindert den Anreiz Neues zu schaffen, man kann ja noch vom Alten leben. Den ganzen Beitrag lesen
Schritt für Schritt zum Polizeistaat
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschafft komplett neue Möglichkeiten für die Polizei. Einfach mal Hausdurchsuchung machen – die Beweise für den Richter, der die genehmigt können auch gefälscht sein oder der Richter aus Zeitdruck einfach mal schnell unterschreiben – und den dabei hoffentlich gefundenen Grund für eine Anklage nutzen. Dass die Durchsuchung hinterher als rechtswidrig anerkannt wird, ist kein Grund die dabei gefundenen Beweisstücke nicht verwerten zu dürfen.
Es ist der Polizei damit praktisch möglich, jeden in den Knast zu bringen oder zumindest in berechtigte Existenzängste zu stürzen. Den ganzen Beitrag lesen
Geh nicht wählen! – oder doch!?
Komisches Video, das da seit ein paar Tagen durch das Internet geistert. Die Botschaft, die diverse “Promis” an den Zuschauer richten, scheint klar: Geh nicht wählen!
Die ersten Leute wittern schon eine Verschwörung der etablierten Parteien, die auf diesem Weg die Internetnutzer, von denen sie zu einem großen Teil sicherlich nicht gewählt werden, vom Wählen abzuhalten.
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