Schnell zensiert
Vor 7 Tagen wurde der Vertrag zum Sperren von Kinderpornografie mit den Providern unterschrieben. Gestern ging das zugehörige Gesetz durchs Kabinett, noch nicht mal durch den Bundestag, was aber ja nur Formsache ist, bei einer großen Koalition. Im Gesetz steht schon nichts mehr von Kinderpornographie. Heute kommen die Forderungen, dass man auch noch ein klein wenig was anderes Sperren könnte:
- Glücksspiel (Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium)
- Angebote, die das Urheberrecht verletzen (Christian Sprang, Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels)
- Angebote, die im Ausland sitzen (auch Sprang)
Und weil das nicht so wirkungsvoll ist, wenn man etwas einfach nur fordert, muss man auch noch ein paar Vorwürfe machen:
Sprang wirft den Internet-Providern vor, sie würden Angebote, wie Rapidshare nur deshalb nicht sperren, weil sie dort Werbung schalten können. Deshalb schlägt er vor, dass die Provider für die Inhalte mit haften. Ist ja auch klar, dass die da Werbung schalten – für die Konkurrenz, damit die Powersauger zu denen abwandern. Hat der eigentlich mal sein Hirn eingeschaltet bevor er den Mund aufmacht?
Es gibt wohl schon einen Arbeitskreis Internetzensur. Das Wiki dazu: http://tinyurl.com/akzensurwiki
Vielleicht haben die bald auch ein Eselsohr, wie der AK-Vorratsdatenspeicherung. Dann brauche ich bald zusätzliche Ecken an meiner Internetseite.
