Schäuble:”Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze…”

“.. sondern sie bedingen sich gegenseitig.”

Gestern war er also, der besagte Vortrag unseres gewählen Mitgliedes des Bundestages und Innenminister der Bundesrepublik Deutschland Dr. Wolfgang Schäuble im Audimax der Uni Karlsruhe, bzw. des KITs, wie uns bei der Eröffnung von Prof. Dr.-Ing. Detlef Löhe lang und breit erklärt wurde. Wir waren bereits eine dreiviertel Stunde vor geplanter Saalöffnung vor Ort, um einen Platz zu ergattern. Das war auch bitter nötig, wie man z.B. hier nachlesen kann.

Vor dem Saal durften wir zusehen, wie ein Hobbyfilmer von 4 Polizisten bedrängt wurde und so schien es, seine Speicherkarte abgeben musste. Das missfiel uns doch gehörig, die Polizei durfte offenbar filmen. Man kann dem Filmer auch nicht vorwerfen, dass er einzelne Personen aufgenommen hätte, es standen mehrere hundert in seiner Filmrichtung.

Aber zum Vortrag: Schäuble erzählte von der Entstehung des Grundgesetzes, spannte seinen Bogen über die Wiedervereinigung, wo er auch seinen Anteil als damaliger Innenminister nicht vergaß zu betonen, bis heute.

Der Vortrag war exzellent gehalten. Er band Zwischenrufe für seine Zwecke ein oder entkräftete sie rhetorisch geschickt. Schäuble ist ein guter Redner. Einige seiner Erklärungen, z.B. dass die Bundespolizei bei erweiterten Plichten zur Verbrechensprävention, die die Länderbehörden längst haben, auch erweiterte Rechte braucht, sind durchaus verständlich und schlüssig.

Schäuble ist der Meinung, dass es nach dem Schengenvertrag keinen Unterschied macht, ob ein Angriff auf die deutsche Sicherheit aus den EU-Nachbarländern oder aus der Bundesrepublik heraus erfolgt. In den Nachbarländern ist nach momentaner Gesetzeslage die Bundeswehr zuständig, im Inland die Bundespolizei. Das soll aufgeweicht werden, was zur Folge hätte, dass die Bundeswehr auch im Inneren agieren dürfte. Warum geht man denn nicht den anderen Weg? Ich fände es einem Deutschen einfacher zu vermitteln, wenn die Bundespolizei im Ausland tätig sein dürfte.

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung vertraut Schäuble auf die Einhaltung der Gesetze und des Rechtsweges – Daten gibts nur mit Zustimmung eines Richters, der idealerweise Zeit hat, einen Antrag richtig zu prüfen. – bei Abfrage der Daten.
Das war auch das Thema einer der aus Zeitmangel lediglich drei zugelassenen Fragen (von denen maximal 1,5 sinnvoll waren). Schäuble setzt seine Vorschlägen offenbar immer, weil man von Dingen, die noch nicht getestet wurden, nicht sagen kann, wie sie wirken. Das ist natürlich zumindest teilweise richtig, jedoch gibt es durchaus die Möglichkeit Gesetze auf Zeit zu erlassen. Man könnte die Vorratsdatenspeicherung 2 Jahre lang testen und dann entscheiden, ob sie ein Erfolg war. Das gleiche gilt für eine Online-Durchsuchung.

Eine weitere Frage beschäftigte sich mit dem technischen Problem Online-Durchsuchung. Der Fragensteller erklärte, dass es technisch nicht nachweisbar sei, ob Daten erst vom eingesetzten Trojaner auf einem Computer abgelegt wurden oder ob sie schon vorher vorhanden waren. Leider disqualifizierte sich der Fragende mit Hinweisen auf “Kinderpornografie”, die zwar sicherlich eine Möglichkeit darstellen, einen Verdächtigen sicher zu Bestrafen, die aber im Rahmen der Debatte einfach fehl am Platze war.
Bei diesem Problem sieht Schäuble aber keine Gefahr für die Einhaltung des Gesetzes, er vertraut den Polizeibehörden, schließlich ist es verboten. Ich empfinde das als eine Aussage mit gespaltener Zunge, denn eine Hauptaufgabe des Innenministers, auf der im Vortrag ein Hauptaugenmerk lag,  ist die Vorbeugung vor Straftaten. Mit der Einführung eines solchen Tools wird aber der Straftat Tür und Tor geöffnet. Zumal diese Straftaten dann sogar von staatslichen Organen ausgeführt würden. Das ist für mich eine erheblich gefährlichere Unterwanderung des Rechtsstaats, als ein paar Terroristen, ob sie jetzt in Kehl oder Straßburg, ob in Basel oder Weil am Rhein sitzen.

Auffällig war die Meinung von Schäuble, dass neue Technik Angst erzeugt und man sich deshalb nicht sorgen sollte, schließlich sei vieles, vor dem man früher Angst hatte, heute Standard. Gerade seine Zuhörer am KIT müssten das wissen. Das ist zweifelsfrei richtig, doch ist Schäuble mit keinem Wort darauf eingegangen, dass gerade Studenten  die neue Technik kennen, beherrschen und benutzen und ihre Angst sich daraus nährt, weil sie die Techniken mitentwickelt oder zumindest fundiert erlernt haben, die jetzt missbraucht werden könnten.

Alles in Allem vermittelte Schäuble durchaus, dass ihm die Freiheit am Herzen liegt. Auf Grund seiner rhetorischen Gewandtheit und den geschickt gesetzten Schwerpunkten, die zentrale Kritikpunkte weise umschifften, bleibt aber ein bitterer Beigeschmack. Dem Mann ist auch mit guten Argumenten sehr schwer beizukommen, weil er weiß, wie er Leute ohne oder mit schwacher Meinung für sich fangen kann.
Schade war, dass der Diskussion praktisch keine Zeit mehr eingeräumt werden konnte. Der Innenminister hatte am Abend noch einen Termin in Berlin und hatte erwartet, dass er bereits um 18:30 Uhr seinen Vortrag beenden könnte. Er brauchte noch bis 18:40, was aber sicherlich nicht an ihm, sondern an der schlechten Organisation lag.
Der Einlass wurde eine viertel Stunde verspätet gewährt und die überforderten Garderobendamen bremsten alles aus. Der Eröffnungsvortrag des Rektors war unnötig und unsinnig wie ein Kropf und kostete weitere wertvolle Minuten, die besser in eine Diskussion investiert gewesen wären.

Kommentare

5 Kommentare zu “Schäuble:”Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze…””

  1. Ein gefährlicher Rhetoriker » Kontroversen am January 31st, 2009 17:28

    […] Bericht von Goblor […]

  2. Achim am January 31st, 2009 21:59

    Die Zeitverzögerung durch die überlasten Garderoben-Mitarbeiter und die unnötigen Vorträge vor Schäubles Rede waren wirklich schade. In so einer Veranstaltung hätte man mal Gelegenheit direkt einen Politiker zu fragen und der müsste – anders als bei Abgeordnetenwatch – direkt und ohne Rückfrage beim seinen Technikexperten antworten.
    Ich kenne einige die im Saal waren. Die hätten auf die Antworten die der Bundesinneminister gegeben hat durchaus noch kontern können.
    Aber es waren nur 3 Fragen erlaubt und die wurden auch noch alle zuerst eingesammelt und dann von Herrn Schäuble zusammen beantwortet. So kann keine Diskussion aufkommen.
    Aber ich vermute, die wollte Herr Schäuble auch gar nicht haben.
    Ich hätte ihn z.B. gerne mal gefragt, wie es kommt, dass die CDU unbedingt mehr Kernkraftwerke bauen will, die ja als Ziel für Terroristen prädestiniert sind und indirekt auch als Rohstofflieferant für „schmutzige Bomben“ dienen, wenn Deutschland wirklich so von Terroristen bedroht ist.

  3. unverbesserlicher Weltverbesserer am February 1st, 2009 10:12

    Hallo Goblor, warum war der Hinweis, dass man auch Kinderporngraphie unterschieben kann unangebracht? Wenn man tatsächlich annimmt, dass staatliche Stellen die „Bundestrojaner“-Technologie dazu verwenden jemanden mit gefälschten Beweisen zu beschuldigen, wäre der Grund ja wahrscheinlich einen politischen Gegner handlungsunfähig zu machen.
    Wenn man „nur“ eine Bombenbauanleitung unterschieben würde, bestünde ja das „Restrisiko“, das Opfer könnte einen Richter bekommen, der erkennt, dass alles was auf einem Rechner gefunden wird, der sich per Onlinedurchsuchung durchsuchen lies, nicht mehr als Beweis taugen kann.
    Darum wäre es aus Sicht dieser staatlichen Stellen ideal, dem Opfer ein Delikt zu unterstellen das ersatzweise wenigsten den Ruf des Opfers ruiniert und so seine politische Arbeit unmöglich macht.
    Und dafür Kinderpornographie das am besten geeignete Delikt sein.

  4. goblor am February 1st, 2009 13:46

    Mein Problem mit Kinderpornografie ist, dass es als Begründung für alles herhalten muss.
    Die Regierenden benutzen es, um die Zensierung des Internets zu begründen, die Regierungs-Kritiker benutzen es, um gegen den “Bundestrojaner” zu argumentieren.

    Wenn man den Artikel Operation Heiße Luft bei Telepolis liest und die Zahlen am Ende des Artikels anschaut, stellt man fest, dass Kinderporno instrumentarisiert wird, weil es so schön griffig ist und jeder, der nicht dagegen ist, ein perverses Schwein sein muss.

  5. Heiko am February 2nd, 2009 21:57

    Ich hatte zwischenzeitlich die Gelegenheit einen Filmmitschnitt von der Schäuble-Veranstaltung zu sehen (noch nicht öffentlich verfügbar). Ebenso habe ich mir am Sonntag auf Phönix ein einstündiges Interview mit Wolfgang Schäuble reingezogen.
    Im direkten Vergleich auf dem selben Medium, muss ich sagen, dass die 3 Fragen in der kurzen Zeit mehr von den Gefahren von Schäubles “Sicherheitsmaßnahmen” angesprochen haben, als das einstündige Interview. Und der Interviewer da dürfte ja gelernter Journalist sein.
    Also nicht alles so runterziehen!

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