Wie sich die Interpretationen unterscheiden können

Gestern war eine Anhörung zum BKA-Gesetz im Bundestag. Die Abgeordneten durften Fragen an Experten des Innenausschusses stellen, die diese dann versucht haben zu beantworten.

Fefe war auf dieser Befragung und hat gestern einen recht ausführlichen Bericht aus seiner Sicht in seinem Blog veröffentlicht, in dem er der Meinung ist, dass die Experten das Gesetz geradezu zerlegt hätten.

Heute lese ich auf heise, dass die Fraktionen sich durch die Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt sähen. In bester Politiker-Rhetorik (A denken, B sagen und am Ende C tun) erklärt z.B. Wiefelspütz, dass man den guten Entwurf nur noch verfeinern müsste. (Übersetzung für ungeübte:”Diese sogenannten Experten haben doch eh keine Ahnung, wir werden das jetzt einfach durchwinken.”)

Uhl ist auch gleich auch mal noch gegen jegliche Befristung, weil der Terrorismus sich auch nicht befristen ließe. – Als ob das hieße, dass man das Gesetz zum Ende der Befristung nicht verlängern könnte. Mit dem Afghanistan-Einsatz passiert das doch auch schon seit Jahren.
Wahrscheinlich hat der gemeine Politiker nur Angst vor einer veränderten politischen Großwetterlage bei der nächsten anstehenden Verlängerung, was die Verlängerung dann unmöglich machen könnte.

Da wird das Volk wohl schon wieder zum Verfassungsgericht rennen müssen. Wenn wir Pech haben noch bevor die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung gefallen ist.

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